Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)

Papier Weinand
Max-Eyth-Str.6
46149 Oberhausen
(Stand: 01.01.2011)


 
┬ž 1 Vertragsgrundlagen, Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąfts- und Liefervereinbarungen (AGV) gelten ausschlie├člich; entgegenstehende oder von unseren AGV abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen
wir nicht an, sofern wir nicht ausdr├╝cklich ihrer Geltung schriftlich zustimmen. Unsere AGV gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder Leistung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausf├╝hren.

2. Die AGV gelten nur gegen├╝ber juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts, ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen und Unternehmen im Sinne von ┬ž 310 Absatz 1 BGB.

3. Diese AGV gelten auch f├╝r zuk├╝nftige Gesch├Ąfte und die gesamte Gesch├Ąftsbeziehung mit dem Besteller. Sie gelten f├╝r alle Lieferungen und Leistungen durch uns.

 

┬ž 2 Angebote, Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht anderes vereinbart ist.

2. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Vertragspartner sind schriftlich in der Bestellung oder Auftragsbest├Ątigung niedergelegt. Die Vertragsparteien werden m├╝ndliche Vereinbarungen unverz├╝glich im einzelnen schriftlich best├Ątigen. Eingehende Bestellungen werden wir schriftlich best├Ątigen. Unsere Best├Ątigung kann auch erst mit Rechnungsbest├Ątigung erfolgen.

 

┬ž 3 Lieferungen

1. Leistungs- und Liefertermine sind kalenderm├Ą├čig festzulegen, andernfalls ergibt sich die Leistungs- und Lieferzeit nach unseren ├╝blichen organisatorischen Betriebsablauf.

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir ÔÇÜÔÇÜab WerkÔÇŁ. Es gelten die Vorschriften ├╝ber den Versendungsverkauf gem├Ą├č ┬ž 447 BGB, und zwar auch dann, wenn die Versendung mit unseren Transportmitteln oder von unseren Mitarbeitern vorgenommen wird. Der Besteller hat Transportsch├Ąden - gegebenenfalls zusammen mit dem Transporteur - aufzunehmen und unverz├╝glich dem Transporteur und uns anzuzeigen.

3. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit dem Vertragspartner die Annahme der Teillieferung oder -leistung zumutbar ist.

4. Die Einhaltung und Erf├╝llung unserer Liefer- und Leistungspflichten setzt die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Selbstbelieferung an uns voraus.

5. Leisten wir nicht innerhalb der vereinbarten Frist, so hat der Vertragspartner das Recht, eine angemessene Nachfrist f├╝r die vertraglich geduldete Lieferung oder Leistung zu setzen.. Erst nach deren fruchtlosem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

6. Bei Arbeitsk├Ąmpfen, Unruhen, F├Ąllen der H├Âheren Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren sch├Ądigenden Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, verl├Ąngert sich die Leistungs- und Lieferfrist um die Dauer der St├Ârung, soweit diese nachweislich auf die Erbringung unserer Leistung von Einfluss ist. Dies gilt auch, wenn diese Umst├Ąnde bei unseren Lieferanten eintreten. Dauert die St├Ârung l├Ąnger als vier Wochen, nachdem der urspr├╝nglich vereinbarte Termin abgelaufen ist, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zur├╝cktreten. Der R├╝cktritt erstreckt sich auf den noch nicht erf├╝llten Teil des Vertrages, soweit die erbrachten Teillieferungen oder -leistungen f├╝r den Vertragspartner nicht unverwendbar sind.

 

┬ž 4 Versand, Verpackung, Zahlungen

1. Es gelten die vertraglich vereinbarten und in Rechnung gestellten Preise ÔÇÜÔÇÜab WerkÔÇŁ. Die Kosten der Verpackung, des Transportes wie Fracht, Verladung, Transportversicherung gehen grunds├Ątzlich zu Lasten des Vertragspartners.

2. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) mit Abzug von Skonti zur Zahlung f├Ąllig. Zahlt der Vertragspartner nicht innerhalb dieser Frist, tritt Zahlungsverzug ein.

3. Der Vertragspartner hat seine Zahlschuld erst mit endg├╝ltiger Gutschrift des Zahlbetrages bei uns erf├╝llt.


┬ž 5 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenst├Ąnden bis zur Erf├╝llung aller Forderungen aus der Bestellung und der Gesch├Ąftsbeziehung zu dem Vertragspartner vor (Vorbehaltsware). Besteht ein Kontokorrentverh├Ąltnis, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt ferner auf den anerkannten Saldo.

2. Der Vertragspartner ist berechtigt, ├╝ber die Liefergegenst├Ąnde im ordentlichen Gesch├Ąftsgang zu verf├╝gen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Bestellung und der Gesch├Ąftsbeziehung zu uns rechtzeitig nachkommt.

3. Forderungen aus dem Verkauf von Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner schon jetzt im Umfang des Eigentumsvorbehaltes an den verkauften Liefergegenst├Ąnden an uns zur Sicherung ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Vertragspartner bleibt zur Einbeziehung der Forderungen auch nach Abtretung erm├Ąchtigt. Unsere Befugnis zur Einbeziehung der Forderungen bleibt hiervon unber├╝hrt. Wir werden die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange der Besteller seine Zahlungsfrist aus den vereinnahmten Erl├Âsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger├Ąt, kein Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, k├Ânnen wir verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben bekannt gibt, notwendige Unterlagen aush├Ąndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Vertragspartner f├╝r uns vor. F├╝r den Fall der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Sachen, ├╝bertr├Ągt der Vertragspartner schon jetzt zur Sicherung unserer Forderung das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen mit der Ma├čgabe, dass der Vertragspartner die neue Sache f├╝r uns unentgeltlich verwahrt. S├Ąmtliche hierf├╝r erforderlichen Willenserkl├Ąrungen sind hiermit abgegeben. F├╝r die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gilt im ├╝brigen das Gleiche, wie f├╝r die Vorbehaltsware.

5. ├ťbersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so geben wir auf Verlangen des Vertragspartners Sicherheiten insoweit nach unserer Wahl frei.

6. Der Vertragspartner hat uns alle erforderlichen Ausk├╝nfte ├╝ber den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und ├╝ber die an uns abgetretenen Forderungen zu erteilen. ├ťber Zwangsvollstreckungsma├čnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in abgetretene Forderungen sowie ├╝ber sonstige Beeintr├Ąchtigungen unserer Sicherheiten hat der Vertragspartner uns unverz├╝glich unter ├ťbergabe der f├╝r eine Intervention oder Gegenma├čnahme notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die Kosten au├čergerichtlicher Bem├╝hungen um Freigabe und R├╝ckbeschaffung tr├Ągt der Vertragspartner. Dies gilt auch f├╝r die Kosten einer berechtigten gerichtlichen Intervention, wenn diese von dem Dritten nicht beigetrieben werden k├Ânnen.

7. Der Vertragspartner hat die Vorbehaltsware sorgf├Ąltig zu behandeln, sie gegen Feuer, Diebstahl und sonstige Sch├Ąden auf seine Kosten zu versichern und den Versicherungsschutz auf unser Verlangen nachzuweisen. Er tritt seine Anspr├╝che aus derartigen Versicherungsvertr├Ągen hiermit an uns ab.

 

┬ž 6 Gew├Ąhrleistung

1. Der Vertragspartner hat offensichtliche M├Ąngel unverz├╝glich nach Erhalt der Liefergegenst├Ąnde schriftlich zu r├╝gen. Versteckte M├Ąngel hat er unverz├╝glich nach Entdeckung schriftlich zu r├╝gen.

2. Wir sind bei berechtigter R├╝ge nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder -leistung oder Nachbesserung der mangelhaften Lieferung oder Leistung berechtigt. Bei unserer Wahl der Art der Nacherf├╝llung ber├╝cksichtigen wir die Art des Mangels und die berechtigten Inter-essen des Vertragspartners. Die zum Zwecke der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen haben wir zu tragen. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Liefergegenst├Ąnde nach einem anderen Ort als dem Erf├╝llungsort verbracht werden, haben wir nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch der Liefergegenst├Ąnde.

3. Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl mindern, vom Vertrag zur├╝cktreten oder Schadenersatz verlangen. Tritt der Besteller vom Vertrag zur├╝ck, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Ist nur ein Teil einer Warenlieferung mangelhaft, kann der Vertragspartner nur dann vom gesamten Vertrag zur├╝cktreten, wenn er an dem ├╝brigen Teil der Lieferung kein Interesse hat.

4. Der R├╝ckgriffsanspruch des Vertragspartners wegen Gew├Ąhrleistungsrechte aus Verbrauchsg├╝terkaufvertr├Ągen (┬ž 478 BGB) steht dem Vertragspartner gegen uns nur insoweit zu, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die ├╝ber die gesetzlichen M├Ąngelanspr├╝che hinausgeht.

5. Die Anspr├╝che und Rechte wegen eines Mangels der Liefergegenst├Ąnde oder unserer Leistung kann der Vertragspartner nur innerhalb einer Gew├Ąhrleistungsfrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware geltend machen. Dies gilt nicht f├╝r Anspr├╝che und Rechte, f├╝r die das Gesetz zwingend gem├Ą├č ┬ž 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB f├╝r Bauwerke und Baustoffe sowie gem├Ą├č ┬ž 479 Absatz 1 BGB f├╝r R├╝ckgriffsanspr├╝che aus Verbrauchsg├╝terkaufvertr├Ągen sowie gem├Ą├č ┬ž 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB f├╝r Bauwerke und hierauf bezogene Plan- und ├ťberwachungsleistungen l├Ąngere Fristen vorschreibt.

 

┬ž 7 Haftungsbegrenzung

Die vorbestehenden Abs├Ątze enthalten abschlie├čend unsere Haftung und Gew├Ąhrleistung f├╝r die Liefergegenst├Ąnde und unsere Leistungen und Pflichten und schlie├čen sonstige Gew├Ąhrleistungs- und Schadenersatzanspr├╝che jeglicher Art und ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverh├Ąltnis, aus unerlaubter Handlung und f├╝r Anspr├╝che auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Verm├Âgenssch├Ąden des Vertragspartners aus. Dies gilt nicht f├╝r die ├ťbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, f├╝r die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, f├╝r die Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - au├čer in den F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit und der Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit - nur f├╝r den vertragstypischen, vern├╝nftigerweise vorhersehbaren Schaden. In diesem Fall ist unsere Haftung auf die sich aus der Betriebshaftpflicht- bzw. Verm├Âgensschadenhaftpflichtversicherung ergebenden Deckungssumme von 1.000.000 Euro beschr├Ąnkt.
Eine ├änderung der Beweislast zu Lasten des Vertragspartners ist hiermit nicht verbunden. Diese sowie jede Haftungsbegrenzung in diesen AGV gelten auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung unserer Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.

 

┬ž 8 Abtretung / Aufrechnung
Dem Vertragspartner ist es untersagt, gegen uns gerichtliche Anspr├╝che ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder diese zu verpf├Ąnden. Eine Aufrechnung mit Gegenanspr├╝chen ist nur zul├Ąssig, wenn diese anerkannt oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.

 

┬ž 9 Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

1. Erf├╝llungsort f├╝r alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag oder der Gesch├Ąftsbeziehung ist Oberhausen.

2. Gerichtsstand ist bei Vertr├Ągen mit Kaufleuten Oberhausen. Dies gilt auch f├╝r Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel oder Scheckprozess. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand (Wohn- oder Gesch├Ąftssitz) zu verklagen.

3. Die Vertragsbeziehungen richten sich ausschlie├člich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des ├ťbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 ├╝ber Vertr├Ąge f├╝r den internationalen Warenkauf (CISG-Wiener Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

 

Oberhausen, im Januar 2011